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An

die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Betrifft: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die

Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

Sehr geehrte Damen und Herren,

Aus folgenden Gründen bitte ich Sie die Änderungsanträge 101, 102, 103, 104 und 105 des Abgeordneten Cappato in zu unterstützen oder die Richtlinie zurückzuweisen:

In der deutschen Übersetzung heisst es zwar “die zuständigen Gerichte”, allerdings heisst es in der englischen Version “judical authorities”. Dies ist ungenau, ist vielleicht auch ein Staatsanwalt eine “judical authority”?

Patente sollten unbedingt von der Richtlinie ausgenommen werden, da es sonst eine erhebliche Rechtsunsicherheit darstellen würde, denn bei Patentstreitigkeiten geht es schliesslich oft darum ob ein Patent ueberhaupt gültig ist. Artikel 7,8 und 10 setzen insbesondere Kleinunternehmen oder Einzelpersonen einen erheblichen Risiko für den Geschaeftsbetrieb aus, auch bei sorgfältiger Patentrecherche. (Kann IBM meine Wohnung durchsuchen lassen, wenn ich ein Programm auf meiner Webseite veroeffentliche welches eines der Softwarepatente von IBM verletzt?)

Artikel 8 und 10 würden in Deutschland bislang nicht existierende Rechtsinstrumente einführen, welche in den Ländern in denen sie existieren Probleme bereiten. Dies sind eher Mittel des Starfrechts als des Zivilrechts.

Ich bin kein Jurist, aber würde die Richtlinie es der aktuellen Form es nicht z.B. einem AKW Betreiber erlauben die Geschaeftsräume eines Vereins für Reaktorsicherheit durchsuchen zu lassen, Material sicherstellen zu lassen und Konten einzufrieren, nur weil der Verein das Markenrecht verletzt haben soll? Bedingung für die Anwendung sollten nicht nur “gewerbliches Ausmaß” sondern auch “gewerbliche Absichten” sein. Denn ist das Verteilen von 1000 Flugblättern mit vermeintlicher Markenrechtsverletzung etwas kein “gewerbliches Ausmaß”?
Insofern könnte die Richtlinie auch ein Problem für die Meinungsfreiheit darstellen.

Privatpersonen werden nicht ausgenommen, sollen Verwertungsgesellschaften die Wohnungen von Schülern durchsuchen dürfen falls diese Filesharing Dienste benutzen? (Artikel 8)
Für derartige Rechtsverstöße existiert bereits die EUCD Richtlinie.

Das Papier der Abgeordneten Fourtou "argumentaire pour le compromis" drängt auf eine schnelle Verabschiedung. Soweit ich in Erfahrung bringen konnte lagen in der letzten Sitzung des JURI Ausschusses zum Thema nichtmal Übersetzungen der aktuellen Fassung des Rates vor. Es scheint als solle hier das Parlament zu einer unausgereiften Richtlinie gedrängt werden.

Die Änderungsanträge 101 bis 105 würden viele Probleme der Richtlinie lösen, die Richtlinie würde aber weiterhin die notwendigen Rechtsmittel zur Verfügung stellen um gegen die Produktfälschung im Industriellen Maßstab vorzugehen.

Im Hinblick auf die Osterweiterung ist es verständlich, dass Grossunternehmen sich eine Verabschiedung for der Erweiterung wünschen, das sollte aber nicht zu Lasten von Kleinunternehmen und Privatpersonen gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Leber, Student der Technischen Informatik, Mannheim

2004-03-08T01:26:41